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02.02.2012
Ausserrhoder Regierung befürwortet Wirte-Initiative
Lockerung des Rauchverbots soll aber vors Volk
Die Regierung von Appenzell-Ausserrhoden spricht sich für einen milderen Nichtraucherschutz aus. Entscheiden soll aber das Volk.
Seit einem guten Jahr darf in den Ausserrhoder Gaststätten nur noch in Fumoirs geraucht werden. Deshalb hat "Gastro Appenzellerland" die Volksinitiative "für gleich lange Spiesse beim Nichtraucherschutz" eingereicht. Ausserrhoden soll nach dem Willen der Initianten die Bestimmungen des Bundesrechts nicht verschärfen.
Lokale bis 80 Quadratmeter sollen die Wahlmöglichkeit erhalten, sich als Raucherbetrieb zu kennzeichnen. Kleine Lokale haben oft keine Gelegenheit, mit vernünftigem Aufwand einen abgetrennten Raucherraum einzurichten.
Walter Höhener, Präsident von Gastro Appenzellerland AR, ist überzeugt, dass das Bundesgesetz die Arbeitnehmer wie auch die Nichtraucher schützt. "Es unterstützt aber auch die vielfältige traditionelle appenzellische Beizenkultur", so Höhener. Für etwa 30 bis 40 Gastbetriebe im Kanton sei es überlebenswichtig, auch Rauchende bedienen zu können.
Höhener schätzt, dass bei einer Annahme der Initiative 80 Prozent der Gastronomiebetriebe komplett rauchfrei bleiben. Er stützt sich dabei auf Erfahrungen aus dem benachbarten Appenzell-Innerrhoden, wo kleine Raucherbetriebe zugelassen sind.
Der Kantonsrat befasst sich an der Sitzung vom 20. Februar mit der Vorlage. Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Annahme, entscheiden soll jedoch das Volk. Nimmt das Ausserrhoder Kantonsparlament die Vorlage an, müsste es ein Behördenreferendum beschliessen, um die Stimmbürger entscheiden zu lassen.
- Gastro Appenzellerland AR
- Ausserrhoder Wirte reichen Volksinitiative ein
- Nationalrat lehnt Initiative der Lungenliga ab
Dossier: Rauchverbot
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